Lenny Fischer – Angelegt!

No taxation without representation

von Maximilian Zender

Ja das war der Leitspruch der amerikanischen Kolonien im Befreiungskrieg gegen England, der schliesslich in der Gruendung der USA mündete. Und daraus entstand eine der Grundmaximen der westlichen Demokratien. Staatliche Eingriffe in das Vermögen von uns freien Buergern, und das sind Steuern, gehen nur mit Zustimmung unserer frei gewählten Vertreter, also dem Parlament. Und so unterliegt unsere Besteuerung in diesem Land den Parlamenten. Nein da gibt es eine gar nicht so kleine Behoerde in Frankfurt fuer die das nicht gelten soll. Die Europäische Zentralbank, kurz EZB genannt. Ihre Topleute sind auf 8 Jahre ernannt und legen den allergrössten Wert darauf in ihren Entscheidungen nicht an Politiker oder Parlamente gebunden zu sein. Wie eine Monstranz tragen die Zentralbanker ihre Unabhängigkeit von der Politik vor sich her. Gut so, aber was ist mit den negativen Zinsen, auch Strafzinsen genannt, die die EZB so liebt? Was sind Negativzinsen, wenn nicht eine spezifische Vermoegenssteuer auf eine bestimmte Anlageklasse, das Bargeld? Und hat irgendeine Behoerde einfach so das Recht mich fuer meine Vorliebe fuer Bargeld zu bestrafen? Die in Parlamenten weltweit sehr umstrittene Idee einer Vermoegenssteuer liegt in den wenigen Staaten, die sie eingeführt haben, so um die 0.2 bis 0.8 Prozent. Der ohne Parlament von den „unabhängigen“ Buerokraten der EZB beschlossene Strafzins liegt schon bei o.5 Prozent. Und was wenn er morgen auf 2 oder gar 4 Prozent steigt und wie schon heute das Staatssaeckel weiter munter füllt? Unsere gewählten Politiker geben das Geld aus diesem Zins gerne seit Jahren aus und verweisen darauf, dass sie aber nichts dafür können. Cleveres System zum Nachteil der arbeitenden und sparenden Buerger. Es ist vielleicht wohl mal wieder Zeit fuer den Schlachtruf. No Taxation without Representation.

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Maximilian Zender