MITTAGSBRIEFING
Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag (17.10.2023) in Berlin an die politisch Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene“. Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Buch hunderte Beispiele „öffentlicher Verschwendung“ auf. Zudem widmete sich der BdSt in einem Sonderkapitel in diesem Jahr mit der Öffentlichkeitsarbeit der Politik. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. Mehr dazu hier. (Manager Magazin)
Schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
Einer Umfrage zufolge befürworten angesichts der aktuellen Migrationsdebatte 87 Prozent der Deutschen eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Nur elf Prozent sprachen sich dagegen aus, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Aussicht auf eine langfristige Bleibe in Deutschland haben, schneller als bisher eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das ergab das am Dienstag (17.10.2023) veröffentlichte „Trendbarometer“ von RTL und n-tv. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Asylbewerber ohne Aussicht auf einen langfristigen Aufenthalt zu gemeinnützigen Tätigkeiten in Städten und Gemeinden zu verpflichten. Geringe Erwartungen haben die Bundesbürger an die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. (Stand 13. und 16.10.2023). (Spiegel Online)
Gastgewerbe unter Druck
Geringfügig oder saisonal beschäftigt: Keine Ausnahme im Gastgewerbe, sondern oft der Normalfall. Die Corona-Pandemie hat das Geschäftsmodell des Gastgewerbe zusätzlich ordentlich ins Wanken gebracht und die Folgen sind auch heute noch spürbar. 2022 fehlten laut einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft NGG rund 100.000 Menschen, die vor der Pandemie noch in der Branche beschäftigt waren. Die Branche stehe unter Druck, die Attraktivität für Beschäftigte zu steigern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zudem sorgte die Pandemie auch bei den Auszubildenden laut Studie für einen Rückgang um 22 Prozent – im Jahr 2022 gab es mit knapp 37.000 Azubis zwei Drittel weniger als noch 15 Jahre zuvor. Zumindest sei in Sachen Bezahlung in jüngster Zeit tatsächlich Bewegung ins Gastgewerbe gekommen, so die Stiftung: Nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 sei eine Reihe neuer Tarifverträge geschlossen worden. Mehr dazu hier. (Der Tagesspiegel)
