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GESETZE

Neue Gesetze im Februar 2022

von Zaster Redaktion

Auch im Februar 2022 stehen mal wieder diverse Gesetzesänderungen an. ZASTER hat für euch die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats geändert

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geht nichts mehr ohne den digitalen Impfpass. Ab dem 1. Februar 2022 gilt er in der gesamten EU: Digitale Impfzertifikate verfallen nach spätestens neun Monaten, nur mit einer Boosterimpfung wird der Impfstatus auch darüber hinaus aufrechterhalten. In Anbetracht der zunehmenden Omikronausbreitung und weiteren 2-G-Plus Einschränkungen sollten sich alle nicht Geboosterten also schnellstmöglich um eine dritte Impfung kümmern.

EU-Mobilitätspaket

Auch im Bereich Mobilität bring der Februar einige Neuerungen mit sich. Grund dafür ist das neue EU-Mobilitätspaket. So müssen Fahrer bei einem Grenzübertritt bereits seit dem August 2020 das Symbol des jeweiligen Landes, in das sie nach der Grenzüberquerung einreisen, manuell aufzeichnen. Bislang gilt diese Vorschrift jedoch nur für Fahrzeuge mit einem analogen Fahrtenschreiber. Ab dem 2. Februar 2022 hingegen wird sich diese Erfassungspflicht ebenso an Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber richten.

Ebenso gibt es erfreuliche Nachrichten für alle Fahrer. So steht ihnen künftig jener Mindestlohn zu, der in dem Land gilt, in dem sie auch die Dienstleistung erbringen. Dies gilt für alle Fahrten außer für Transitfahrten und bilaterale Transporte von und nach Polen. Weiterhin müssen Fahrer mit einem grenzüberschreitendem Transporteinsatz spätestens alle acht Wochen zu einer Betriebsstätte im Land der Niederlassung zurückkehren. Zu guter Letzt gilt für Fahrer aus dem Ausland nach einem Transport ein sogenanntes Kabotage-Verbot von vier Tagen. Das heißt: In dieser Zeit darf der Fahrer im jeweiligen Aufenthaltsland keine weiteren Kabotagebeförderungen erbringen.

Ausbildungsprogramm der Bundesregierung läuft ab

Das von der Bundesregierung initiierte Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ läuft zum 15.Februar 2022 ab. Hier unterstützte die Regierung seit dem 1.Juni 2021 mittels einer sogenannten Ausbildungsprämie jene Betriebe, die trotz der Pandemie nach wie vor Ausbildungsplätze anboten. Die Höhe der antragsbedingten Prämie variierte zwischen 4000 Euro beziehungsweise 6000 Euro, je nach Vertrag.

Wahl des Bundespräsidenten

Am 13. Februar 2022 wird wie zuletzt vor fünf Jahren von der Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident beziehungsweise eine neue Bundespräsidentin gewählt. Diese Person gilt als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, sie repräsentiert uns im Ausland und ernennt unter anderem Beamte und Offiziere im Inland. Zur Wahl stehen zur Zeit der amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Mediziner Gerhard Trabert, dieser wurde von den Linken aufgestellt. Er ist ein parteiloser Sozialmediziner und zudem Autor diverser Bücher.

Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet

Ab dem 1. Februar 2022 sind diverse Onlinedienste wie beispielsweise WhatsApp, Facebook, Gmail oder Twitter per Gesetz dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte und IP-Adressen oder Passwörter von Verdächtigen an Sicherheitsbehörden herausgeben. Damit möchte man dem Hass im Netzt entgegenwirken und den Rechtsextremismus eindämmen. Dem zu Grunde liegt das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ welches im Juni 2020 verabschiedet wurde.

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Zaster Redaktion
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