MITTAGSBRIEFING
Mehrwertsteuersenkung auf Gas Ende März
Bei Gas soll die Mehrwertsteuersenkung Ende März auslaufen. Also einen Monat später als geplant. Das geht aus dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hervor. Nach der vom Bundesgesetz beschlossenen Fassung war noch von einem Auslaufen der Senkung Ende Februar 2024 die Rede. Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. (Der Tagesspiegel)
EZB mit Verlust
Der Europäischen Zentralbank (EZB) machen hohen Inflation und steigende Zinsen zu schaffen. Erstmals seit fast 20 Jahren musste sie wieder einen Verlust ausweisen. Die Notenbank mit Sitz in Frankfurt am Main bezifferte das Minus auf 1,266 Milliarden Euro. Grund sind die gestiegenen Zinsen im Kampf gegen die hohe Inflation. Die normalerweise übliche Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken der Eurozone wie die Bundesbank fällt erneut aus. Die Deutsche Bundesbank legt an diesem Freitag (23.02.2024) ihren Geschäftsbericht vor. Unter dem Strich beliefen sich die Zinsausgaben der EZB auf 7,19 Milliarden Euro, im Jahr zuvor hatte die Notenbank noch Zinseinnahmen von 900 Millionen Euro verbucht. Mehr dazu hier. (Spiegel Online)
Bundesweiter Streiks bei Bussen und Bahnen
Für kommende Woche ruft die Gewerkschaft Ver.di bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag (22.02.2024) in Berlin mitteilte, sind die Arbeitskämpfe regional an unterschiedlichen Tagen geplant, mit dem 1. März als Hauptstreiktag. Bayer ist als einziges Bundesland nicht betroffen. Aktuell verhandelt die Gewerkschaft parallel in allen Bundesländern, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt. Dadurch kann dort nicht gestreikt werden. Die neuen Warnstreiks reihen sich ein in eine länger werdende Liste an Arbeitskämpfen im Verkehr in diesem Jahr. (Manager Magazin)
