Bundestagswahl 2021
Welche Auswirkungen hat die Wahl einer bestimmten Partei auf dein Portemonnaie? Wir zeigen es dir – mit einem Überblick der Kernaussagen der größten aktuell im Bundestag vertretenen Parteien:
CDU/CSU
Bei der Einkommensteuer sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Einkommensteuertarif soll (weiterhin) regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden.
Den Solidaritätszuschlag will die Union schrittweise abschaffen. Wie und wann – das steht allerdings nicht im Programm.
Die Unionsparteien sind gegen eine Vermögensteuer und gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Auch „Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion“ sollen laut CDU/CSU Programm künftig steuerlich besser abgesetzt werden – das dürfte auch interessant werden für alle, die aktuell ein Haus planen oder bauen.
CDU und CSU betonen, dass sie – trotz Pandemie – keine Neuverschuldung wollen. Das möglich machen soll ein wirtschaftliches Wachstum dank „Entfesselungs-Paket“: Unternehmen darf entsprechend keine neue Belastung auferlegt werden, die Steuerlast soll perspektivisch auf 25 Prozent gedeckelt werden. Die Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber sollten stabil bei maximal 40 Prozent bleiben.
SPD
Die SPD plant in ihrem Programm, die Steuern für die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung zu senken. Das betrifft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Spitzenverdiener:innen hingegen sollen 3 Prozent mehr Steuern zahlen als bisher, wobei dies ab 250.000 Euro für Singles und 500.000 Euro für Paare gilt. Die oberen 10 Prozent der Spitzenverdiener:innen werden weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen.
Bei der Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokrat:innen eine effektive Mindestbesteuerung – das gilt dann auch für vermögende Familienstiftungen.
Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden: Für neu geschlossene Ehen soll das Ehegattensplitting geändert werden, für bestehende Ehen soll es ein Wahlrecht geben.
Bündnis Grüne
Die Grünen verzichten auf konkrete Zahlen im Programm: Generell sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und Spitzenverdiener:innen mehr bezahlen.
Die Grünen planen den Spitzensteuersatz „moderat“ zu heben: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro (bei Paaren 200.000 Euro) sind 45 Prozent Steuern geplant. Bisher waren es 42 Prozent, dafür aber ab einem Einkommen von 58.000 Euro. Künftig werden es ab einem Einkommen von 250.000 Euro (beziehungsweise 500.000 Euro bei Paaren) satte 48 Prozent – statt bisher 45 Prozent ab rund 270.000 Euro – sein.
Eine Antwort auf die Frage, wie und ob es mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen soll, findet sich im Programm der Grünen nicht.
Außerdem soll das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden. Stattdessen ist eine „individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag” geplant. Zudem soll die Steuerklassenkombination von Klasse 3 / 5 verschwinden zugunsten der Kombi „4 / 4 mit Faktor“.
Und die Anhebung des Grundfreibetrags steht auch im Programm, allerdings sagen die Grünen nicht, um wie viel dieser angehoben würde.
FDP
Die FDP fordert, dass die Abgabenquote für Steuern und Sozialbeiträge wieder auf unter 40 Prozent (aktuell 41,1 Prozent) gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.
Die FDP will von 2022 bis 2024 schrittweise einen „linearen Chancentarif“ einführen, um den Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sodass deren steuerliche Belastung nicht mehr so stark steigt wie bisher. Der Spitzensteuersatz soll laut FDP weiter oben angesetzt werden: Bisher greift der Spitzensteuersatz bei etwa 58.000 Euro, laut FDP solle dies erst ab 90.000 Euro greifen. Zudem sollen die Steuersätze, Freibeträge und Freigrenzen regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden.
Ebenfalls streichen würde die FDP sogenannte Bagatell- und Lenkungssteuern. Letztere führt dazu, dass das Steuersystem mittels Förderung und Begünstigungen erwünschtes Verhalten unterstützt: So sind aktuell die Umsatzsteuer auf Bücher noch geringer als beim Kauf anderer Produkte. Auch die Kraftfahrzeugsteuer, die schadstoffarme Fahrzeugmodelle vergünstigt, zählt hierzu – und würde laut FDP gestrichen werden.
Die Linke
Die einfache Rechnung der Linken lautet – simpel ausgedrückt: Nimm es von den Reichen, gibt es den Armen: Bei der Einkommenssteuer fordert die Linke, dass alle Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr (1.200 Euro im Monat) steuerfrei bleiben – heute liegt dieser Satz noch bei 9.744 Euro im Jahr. Der Steuersatz soll abgeflacht werden, was Personen mit kleineren und mittleren Einkommen zugunsten kommt. Im Gegenzug sollen Besserverdiener erheblich mehr zahlen: Ab 70.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen steigt der Steuersatz auf 53 Prozent. Aber damit ist es für die Linke nicht getan. Jede:r, der an Jahreseinkommen über 260.000 Euro verdient, soll 60 Prozent Steuern zahlen. Bei Einkommen über einer Million Euro liegt der Steuersatz dann sogar bei 75 Prozent.
Zudem fordert die Linke die Beibehaltung der Solidaritätszuschläge.
Eine einmalige „Vermögensabgabe“ ist für die Bewältigung der Corona-Krise geplant. Nettovermögen ab 2 Millionen Euro (bei Betriebsvermögen wieder 5 Millionen) sollen zur Kasse gebeten werden. Der Steuersatz, so der Plan, steigt progressiv von 10 bis zu 30 Prozent. Die Vermögensabgabe kann nach den Plänen der Linken auch über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. In diesem Zeitraum rechnet die Linke dann mit etwa 310 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Die Linke will die Vermögensteuer ab 1 Million Euro greifen lassen (bei Betriebsvermögen wären es dann 5 Millionen Euro). Dabei steigt der progressive Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro Nettovermögen auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro Nettovermögen. Dieses Vorhaben würde, so die Linken, circa 58 Milliarden Euro pro Jahr zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat bedeuten.
Außerdem will die Linke eine Mindestrente von 1.200 Euro einführen. Bei der Erbschaftsteuer will die Linke Steuerschlupflöcher schließen und Privilegien für Betriebsvermögen abschaffen. Zudem soll der Steuersatz bei besonders hohen Erbschaften erhöht werden. Pro Jahr seien damit zusätzliche Steuereinnahmen von 8 bis 10 Milliarden Euro geplant.
AfD
Mit der EU, dem Euro, der aktuellen Klimapolitik und der Zuwanderung hat die AfD ihre Probleme. Das ist nicht neu – spiegelt sich aber auch beim Thema Steuern wieder:
Laut AfD solle sich Deutschland auf die beiden großen Steuerarten Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren. Ersatzlos entfallen sollen für die Partei die Grundsteuer und Gewerbesteuer (2019: rund 70 Milliarden Euro), welche bisher die Haupteinnahmequellen der Kommunen sind. Die AfD will stattdessen eine Umverteilung aus dem Umsatz- und Einkommensteuertopf, zumindest für die Grundsteuer. Entfallen würden nach Pläne der AfD auch die folgenden Verbrauchssteuern: die Energiesteuer (welche bisher 40,7 Milliarden Euro einbrachte), Schaumweinsteuer (die bisher 400 Millionen Euro einbrachte), Kaffeesteuer (bisher 1,1 Milliarden Euro) auf Bundesebene, Biersteuer (bisher 600 Millionen Euro) auf Landesebene sowie die Vergnügungssteuer (1 Milliarde Euro). Außerdem sollen Schankerlaubnis- sowie Jagd- und Fischereisteuer auf kommunaler Ebene entfallen.
Eine Vermögensteuer soll es mit der AfD nicht geben – und die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft werden.
Auch soll es laut AfD eine nationale Digitalsteuer auf den Umsatz von Internetgiganten geben und „klassische Familien aus Vätern, Müttern und Kindern” steuerlich deutlich stärker gefördert werden als bisher.
Fazit
Die Steuerpläne der Parteien gehen weit auseinander. Alle genannten Parteien beabsichtigen, Gering- und Durchschnittsverdiener:innen zu entlasten – aber in sehr unterschiedlichem Umfang. Wer sich nach diesem Beitrag noch unsicher ist, was die Pläne der Parteien für das eigene Einkommen bedeuten, kann dies mit Wahlrechner-Tools, wie u. a. dem Steuer-O-Mat, herausfinden. Es sei aber auch erwähnt, dass die Ergebnisse keinerlei Wahlempfehlung sind und die eigene Wahlentscheidung nicht alleine am Thema Steuern festzumachen ist.
