MITTAGSBRIEFING
Milliardenloch im Haushalt
Aus Sicht der FDP soll die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Steuererhöhungen seien dafür nicht der richtige Weg, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabeposten mit gut 120 Milliarden Euro sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Allerdings ist eine keine gute Idee, am Sozialen zu sparen, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt sichern. Hintergrund der Spardebatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Coronahilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro (!) in die Finanzplanung des Bundes. (Spiegel Online)
Unbefristete Bahnstreiks?
Die Gewerkschaft GDL hat nach dem Ende des ersten Warnstreiks vergangene Woche ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Sie sollen über unbefristete Streiks bei der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen entscheiden, so die Gewerkschaft am Freitagabend (17.11.2023). Die Lokführergewerkschaft verhandelt mit der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen separat über neue Tarifverträge. Der Auftakt beim bundeseigenen Konzern endete in der vergangenen Woche ohne inhaltliche Ergebnisse. In dieser Woche solle weiterverhandelt werden. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Knackpunkt der Verhandlungen ist indes die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Wochenstunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Die Bahn lehnt das (bisher) als unerfüllbar ab. (Manager Magazin)
Mobiles Arbeiten setzt sich durch
In den vergangenen Jahren ist Arbeiten an verschiedenen Arbeitsorten eine Selbstverständlichkeit geworden. Die Beschäftigten würden gerne noch mehr vor allem zu Hause arbeiten, doch das stößt auf Vorbehalte der Arbeitgeber. Mobile Arbeit bietet in Bezug auf die Wahl des Arbeitsorts ein breites Spektrum an Flexibilität. Eine Befragung von rund 21.000 Teilnehmenden, Mitarbeitende wie Führungskräfte, ergab eine durchschnittliche mobile Arbeit von zwei bis drei Tagen pro Woche. Befragt wurden auch Betriebsräte und Personalverantwortliche in 70 Unternehmen, rund 30 Prozent der Führungskräfte äußerten Bedenken gegen mobiles Arbeiten, unter anderem wegen des höheren Kommunikationsaufwands. Als Gefahren der mobilen Arbeit haben die Studienautoren „soziale Erosion“ in der Belegschaft sowie „Entgrenzung und Ablenkung“ ausgemacht. Die Bedeutung respektive Nutzung mobiler Arbeit variiert nach Lebensalter. Etwa drei Viertel der jüngeren Beschäftigten bis 35 Jahren gab an, dass sie durch mobile Arbeit mehr Zeit für Familie, Freunde und Bekannte haben. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte. Mehr dazu hier. (Der Tagesspiegel)
