MITTAGSBRIEFING
Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise
Die Investitionsbremse bei Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag (29.08.2023) in Meseberg vor allem auf ein steuerliches Entlastungspaket mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro. Das Zehn-Punkte-Programm zur Wirtschaftsankurbelung umfasst eine Reihe von Maßnahmen – die bereits teilweise bekannt und beschlossen sind. In dem Papier wird deshalb nicht nur auf das neue sogenannte Wachstumschancengesetz verwiesen, sondern auch auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zur Förderung von Start-Ups. Zudem wird auf die Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung verwiesen. Mehr dazu hier. (Manager Magazin)
Wirtschaftsflaute am Arbeitsmarkt
Auf den Arbeitsmarkt färbt die schwächelnde Konjunktur ab. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im August 2023 um 0,6 Punkte und steht aktuell auf dem tiefsten Stand seit 2020. Das IAB erwartet eine steigende Arbeitslosigkeit, betont aber auch, dass der Arbeitsmarkt „immer noch deutlich besser dasteht als die Konjunktur“. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer darf man nicht mit der Arbeitslosenquote verwechseln. Auch das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts in München sank im August 2023 leicht – um 0,1 auf 97,0 Punkte. Dennoch sei die Beschäftigung in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau, so das Ifo. Zudem gebe es viele offene Stellen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. (Spiegel Online)
Mehr Geld für Pflegepersonal?
Ab dem kommenden Jahr (2024) sollen die Mindestlöhne in der Altenpflege kräftig angehoben werden. Die unabhängige Pflegekommission empfiehlt, die Verdienste für ungelernte Pflegekräfte von aktuell 14,15 Euro pro Stunde ab Mai nächsten Jahres (2024) auf 15,50 Euro anzuheben. Im Juli 2025 soll eine weitere Erhöhung auf 16,10 Euro folgen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss dies noch per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Die vorgeschlagene Erhöhung sei zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs und zur wirksamen Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Branche geboten. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der Pflege zuletzt (2023) zurückgegangen. Mehr dazu hier. (Der Tagesspiegel)
