MITTAGSBRIEFING
Keine Lokführerstreiks bis 7. Januar
Nach dem bundesweiten Warnstreik von Donnerstagabend (07.12.2023) bis Freitagabend will der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, den Fahrgästen eine längere Pause bis ins neue Jahr hinein einräumen. Am 19. Dezember 2023 steht die Urabstimmung und Auszählung an. Und es wird keine Arbeitskampfaktionen mehr geben, auch in der ersten Januarwoche nicht. Bis zum 7. Januar sei daher kein weiterer Warnstreik zu befürchten. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde als gescheitert bewertet. Zuletzt streikte die GDL am 15. und 16. November 2023. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher. (Manager Magazin)
Telefonische Krankschreibung möglich
Von heute an (07.12.2023) sollen sich Patientinnen und Patienten nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder telefonisch krankschreiben lassen können. Künftig soll die telefonische Krankschreibung auch dauerhaft möglich sein, so Lauterbach im Gespräch mit dem Handelsblatt. In der Pandemie hat sich das Verfahren bewährt und ist dann ausgelaufen. Ab dem 07. Dezember 2023 soll es wieder für Patienten gelten, für die absehbar ist, dass sie keinen schweren Krankheitsverlauf haben und die dem Arzt bereits bekannt sind. Die Regelung soll der Gemeinsame Bundesausschuss diesen Donnerstag (07.12.2023) beschließen. Zudem entlastet der Krankenschein per Anruf die Arztpraxen. (Spiegel Online)
Signa-Firmen stellen Insolvenzantrag
Die Nachrichten bei der Signa Gruppe überschlagen sich. Zwei weitere Töchter der Signa Gruppe des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko haben Insolvenzanträge gestellt. Beim Amtsgericht Charlottenburg reichten nach Gerichtsangaben vom Mittwoch (06.12.2023) die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt und die Signa REM Germany GmbH aus München entsprechende Anträge ein. Zuvor hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Insolvenzantrag gestellt. Die Dachgesellschaft Signa Holding hatte in Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, das Gericht hatte den Rechtsanwalt Christof Stapf zum Insolvenzverwalter ernannt. (Der Tagesspiegel)
