MITTAGSBRIEFING
Heizungsgesetz beschlossen
Am Freitag (09.09.2023) hat der Bundestag nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September 2023 muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das neue Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. (Manager Magazin)
Erleichterte Abschiebungen?
Die FDP pocht darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Schritt würde es ermöglichen, Abschiebungen zu erleichtern. Es gehe beispielsweise um die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Aber auch die Maghreb-Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ab. Auch Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht forderte, die Migration zu begrenzen. Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut in der Welt. (Spiegel Online)
Probleme mit Debitkarten
Die Probleme bei der Bezahlung mit Debitkarten häufen sich. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind nach einem entsprechenden Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern eingegangen, wie der Spiegel berichtet. Schwierigkeiten gab es demnach auch bei Behörden, in Krankenhäusern, an Parkscheinautomaten oder beim Abheben von Bargeld an Supermarktkassen. Selbst manche Banken täten sich mit den Debitkarten schwer. Eingeführt wurden die neuen Debitkarten nach Angaben der Unternehmen, weil die bisherigen Bezahlsysteme im Internet oft nicht akzeptiert worden seien. (Zeit Online)
