MITTAGSBRIEFING
Handelsdeal zwischen EU und USA
Ihren monatelangen Handelsstreit haben die EU und die USA mit einer Einigung entschärft, die den Vereinigten Staaten jedoch deutlich mehr Vorteile bringt. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Sonntag (27.07.2025) nach kurzen Verhandlungen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Europäische Union werde pauschale Zölle auf die meisten Exporte in die USA von 15 Prozent zahlen müssen. Mit diesem Satz war in den vergangenen Tagen bereits gerechnet worden. Die EU konnte aber pauschale Zölle von 30 Prozent abwenden, die sonst ab Anfang August 2025 gedroht hätten. Der Euro legt im Vergleich zum US-Dollar nach der Zoll-Einigung zwischen den USA und der EU zu. Mehr dazu hier. (Manager Magazin)
Neue Scanner am Flughafen
Künftig sollen Fluggäste größere Mengen Flüssigkeit an Board mit sich führen. Eine entsprechende Regelung will die EU in den kommenden Tagen ändern. Demnach soll die Mitnahme von bis zu zwei Litern Flüssigkeit – etwa in Form von Wasser, Gelen und Aerosolen – möglich sein. Bisher durften Passagiere maximal einen Liter Flüssigkeit mit sich führen. Dabei durfte ein Behälter nicht mehr als 100 Mililiter enthalten. Voraussetzung für die Umsetzung der neuen Regel sind spezielle Scanner, die die Flüssigkeit analysieren. In Deutschland sind die Detektoren bereits an den Flughäfen Frankfurt, Berlin und München im Einsatz. (Der Tagesspiegel)
Missbrauch beim Bürgergeld
Beim Bürgergeld sind der Bundesregierung 421 Fälle von bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Jahr 2024 bekannt. In knapp der Hälfte der Fälle wurden Strafanzeigen erstellt. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr 2023 gestiegen. Im aktuellen Jahr 2025 wurden bis einschließlich Mai bereits 195 (!) solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland aktuell Bürgergeld. (Spiegel Online)
