MITTAGSBRIEFING
+++ Ein-und Zwei-Cent-Münzen sollen abgeschafft werden +++
An diesem Mittwoch ist es soweit, die EU-Kommission stellt ihr neues Arbeitsprogramm für 2020 vor. Darin enthalten: Drei Listen, die Aufschluss darüber geben sollen, „welche Initiativen wann geplant sind, welche alten Vorhaben der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker gestrichen werden könnten und in welchen Bereichen die Behörde Bürokratie abbauen will“, so die Süddeutsche.
In einem aktuellen Entwurf erwägt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem eine Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Laut einem Report der Kommission aus dem Jahre 2018 könnten damit Herstellungs- und Transportkosten gespart, sowie der Zahlungsverkehr vereinfacht werden.
+++ Österreichischer Finanzminister übt Kritik an niedrige Zinsen +++
Der neue österreichische Finanzminister Gernot Blümel ist noch keine zwei Wochen im Amt und übt schon Kritik an der europäischen Geldpolitik. Beim Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Montag argumentierte der studierte Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler in Brüssel gegen die Niedrigzinspolitik der EZB: „Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind gerade für Länder, wo das Sparbuch noch immer die dominierende Anlageform ist, ein großes Problem.“
Im Interview mit der Welt erklärt er, dass Sparern in Österreich eine schleichende Enteignung entgegenschlage. Als Finanzminister sei er für das Geld seiner Landsleute verantwortlich und müsse auch deshalb gegen diese Entwicklung ansprechen.
+++ EU-Kommission will einheitliche Regeln für Mindestlöhne +++
Der Mindestlohn ist wieder auf der politischen Agenda. Und zwar nicht nur in Deutschland, wo Gewerkschaften und SPD einen Anstieg von 9,35 Euro auf 12 Euro pro Stunde fordern. Auch in Brüssel liegt das Thema auf dem Tisch. Wie die Süddeutsche berichtet, erwägt die EU-Kommission eine einheitliche Regelung für Mindestlöhne innerhalb der EU.
„Eine Möglichkeit wäre, dass dieser 60 Prozent des Median-Einkommens eines Landes betragen muss“, erklärt die Zeitung. Das könnte dazu führen, dass die Lohnuntergrenzen einiger Länder steigen würden, wie zum Beispiel in Deutschland. Luxemburg hätten hingegen den „höchsten Mindestlohn der EU, verfehle aber die 60-Prozent-Marke“, heißt es weiter.
