MITTAGSBRIEFING
Durchbruch bei Schuldenregeln
Die Schuldenstände durch die Corona-Pandemie sind in den vergangenen Jahren und später durch die Bekämpfung hoher Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Rekordstände gesprungen. Nun haben sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Defizite abzubauen. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt. Insgesamt ist das Regelwerk aber weniger streng und starr als bisher. Darauf hatten Frankreich und viele südeuropäische Staaten gepocht. Allerdings muss die Grundsatzeinigung der Finanzminister noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor die entsprechenden Rechtstexte in Kraft treten können. Dies soll vor der Europawahl im Frühsommer 2024 über die Bühne gehen. Dabei sind noch kleine Änderungen möglich. Größere Abweichungen gelten als unwahrscheinlich. Mehr dazu hier. (Manager Magazin)
265.000 neue Wohnungen
Auf der Grundlage eines aktuellen Gutachtens rechnet Bundesbauministerin Klara Geywitz mit 265.000 neuen Wohnungen im kommenden Jahr (2024). Die SPD-Politikerin bezog sich dabei auf eine neue Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Bis Ende 2023 seien rund 270.000 Wohnungen fertiggestellt worden, so Geywitz. Eigentlich hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass im Kampf gegen steigende Mieten jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Immobilienbranche kämpft aktuell unter anderem mit gestiegenen Zinsen, die die Finanzierung von Projekten verteuern. Zudem haben sich die Bau- und Materialkosten stark erhöht. Besonders im Wohnungsbau werden deswegen viele Vorhaben verschoben oder abgesagt. (Spiegel Online)
Bis zu fünf Tage Bahnstreik?
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL im neuen Jahr (2024) maximal zu fünftägigen Streiks aufrufen. Zuvor hatten die Mitglieder in einer Urabstimmung zugestimmt, dass auch unbefristete Streiks möglich wären. Weselsky bestätigte zudem, dass es bis zum 7. Januar 2024 keinen Ausstand der Lokführer geben werde. Zudem will die Gewerkschaft Streiks mindestens 48 Stunden vorher ankündigen. Die GDL fordert neben einer Absenkung der Wochenarbeitszeit bei einem Jahr Laufzeit mindestens 555 Euro mehr Lohn und 3000 Euro Inflationsprämie. Zudem ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. (Der Tagesspiegel)
