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SCHULDENKRISE

Die Schuldenspirale der Bundesregierung dreht sich weiter

von Zoe Brunner

Aaron Israel schildert in seinem Blog „Homooeconomicus“ seine Meinung über hohe Sozialausgaben und Staatsverschulden. Für ihn ist die Höhe der Sozialleistungen, die in der Vergangenheit stetig gewachsen sind, eine finanzielle Belastung und ein Grund für das Staatsverschulden der Bundesregierung. Wir haben seine wichtigsten Punkte zusammengetragen.

Status Quo 

Nach einigen Jahren Schuldenabbau kehrte sich bereits in 2020 der Trend um und die Schuldenmenge wächst wieder. Noch in den 1990er- Jahren belief der Anteil der Staatsverschuldungen auf rund 540 Milliarden Euro. Das war eine Pro-Kopf Verschuldung von 8.500 Euro. Im Jahr 2021 betrug die öffentliche Verschuldung in Deutschland 2.966.846 Billionen Dollar und ist damit seit 2020 um 325.543 Millionen gestiegen. Dieser Betrag bedeutet, dass die Verschuldungen im Jahr 2021 69,3 % des deutschen BIP erreichten, ein Anstieg um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2020, als sie 68,7% des BIP betrug.

In diesem Betrag sind die Zahlungen an Witwen und Beihilfe zur Gesundheitsversorge nicht mitinbegriffen. Dazu leidet Deutschland unter einer niedrigen Geburtenrate, wodurch Steuereinnahmen nicht stetig steigen. Berechnet man also diese Rücklagen mit ein, kommt man auf eine Staatsverschuldung von fast zehn Billionen Euro (!!). Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg sorgen noch für weiteres Schuldenwachstum.  

Ursache staatlicher Schulden laut Aaron 

Besonders skandinavische Länder folgen einer großzügigen Sozialpolitik, um der Bevölkerung möglichst viel zurückzugeben und die Stimmen und Loyalität der Menschen zu gewinnen. Nun hat sich dieses Modell der „Wohlfahrtsstaaten“ auf viele weitere westliche Länder übertragen. Die prognostizierten Ausgaben liegen allein bis 2030 auf Bundesebene bei 65% im Bereich „Healthcare“. Aber auch in den kapitalistischen USA scheint eine gleiche Entwicklung zu kommen. Als 1962 die USA 28,3% des Staatshaushalts für „welfare programs“ ausgaben, haben sie 1990 ganze 48,5% und 2010 sogar 70,5% spendiert.  

Lösungen  

Die beste Lösung gegen Staatsverschuldung ist ein stetiges Wirtschaftswachstum. Die Problematik dahinter ist, dass insbesondere in Deutschland und in der Eurozone keine Erhöhung der Produktivitäts- oder Wirtschaftswachstumsdynamik erreicht wird. Diese Entwicklung ist seit 14 Jahren zu verzeichnen. Nur in Phasen nach einer Krise gibt es ein stetiges Wachstum, allerdings liegt das nur daran, dass das Wirtschaftswachstum während einer Krise stark fällt.  

Viele Finanzexperten sind der Meinung, dass es eine massive Ausgabenkürzung im Sozialbereich notwendig ist, doch diese Strategie kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Als beispielsweise Gerhard Schröder diesen Kurs nehmen wollte, hat ihm das seine Kanzlerschaft gekostet. So einige Politiker wie der französische Präsident Macron versuchen es mit einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit. In vielerlei Hinsicht ist es ein logischer Schritt, da die Bevölkerung rasch älter wird und die Anzahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zu den Empfängern der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung rapide abnimmt. So befürchten Politiker, dass kein Weg daran vorbeiführen wird.  

Ansonsten wäre eine Steuererhöhung für Reiche eine weitere Maßnahme, um die hohen Staatsschulden abzuzahlen. Oder die Bundesregierung orientiert sich vollkommen an den hohen Inflationszahlen und versucht die Schulden „weginflationieren“. Das funktioniert nur, wenn die Ansprüche gegen die Sozialsysteme nicht mitsteigen. Genauer gesagt bedeutet das: Die Renten / Pensionen müssten auf viele Jahre deutlich unterhalb der Inflationsrate wachsen. Das hätte zur Folge, dass es hinter der Tür zu massiven Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen könnte.  

Fazit 

Die Schuldenspirale wird sich voraussichtlich in den folgenden Jahren in Deutschland weiter drehen, deshalb wird die Regierung gezwungen sein, weitere Maßnahmen einzuleiten. Welche das sind und wie sehr Politiker es wagen werden, sich von sozialen Ausgaben zu distanzieren, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Die aktuelle Ampel-Koalition kennzeichnet sich vor allem darin, dass sie eine unterschiedliche Agenda führen, vor allem im Bereich der Sozialpolitik. Es ist also eine Frage wie sehr sich die FDP und die SPD auf wirksame Maßnahmen einigen können. Erst vor kurzem äußerte sich Finanzminister Christian Lindner zu den Verschuldungen: „Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und nach mehr Subventionen”. “(…) Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als Verteilen.”

ein Artikel von
Zoë ist in London aufgewachsen und besuchte dort die deutsche Schule. Aktuell arbeitet sie bei StoryMachine, studiert Journalismus und ist nebenbei als freie Journalistin tätig.