10 Regelungen und Gesetze, die sich 2020 ändern

Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Doch nicht nur das. Auch Empfänger von staatlichen Zahlungsleistungen wie etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II werden mit Beginn des neuen Jahres 1,88 Prozent mehr erhalten. Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azubis, Langzeitarbeitslose, Pflichtpraktikanten und Ehrenamtliche sind von der Lohnsteigerung und dem Mindestlohn allerdings ausgenommen.

Naja, nicht ganz, denn den Feiertag am 8. Mai 2020 wird es nur einmalig geben. Und auch nur in Berlin. Der Anlass für den arbeitsfreien Tag ist der 75. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und wird als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gefeiert.

Noch im Mai dieses Jahres hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro für Impfgegner ausgesprochen. Spätestens zum 1. März 2020 wird beides Realität: Die Pflicht für eine Masern-Schutzimpfung und die Geldstrafe bei Zuwiderhandlung. Für Eltern heißt das, dass sie bei der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Ist das nicht der Fall, drohen Geldstrafen, die bis zur genannten Höhe von 2.500 Euro verhängt werden können.

Ob du es glaubst, oder nicht. Diverse gesundheitswirksame Apps wird es künftig auch auf Rezept geben. Bedeutet, dass deine Krankenkasse dafür zahlt, wenn sie dein Arzt für dich empfiehlt. Gemeint sind aber nicht unbedingt Schrittzähler oder Apps für Sportler. Vielmehr geht es um Anwendungen, die dir beispielsweise als Gedächtnisstütze für die regelmäßige Einnahme von Tabletten dienen.

Mieter mit geringem Einkommen werden ab 2020 mehr Wohngeld erhalten. Im Schnitt steigen die Zuschüsse um gut 30 Prozent. Gute Aussichten für die Zukunft: Künftig wird das Wohngeld nämlich alle zwei Jahre automatisch an die Mietpreisentwicklung und Inflationsrate angepasst.

Ab dem kommenden Jahr dürfen 15-Jährige den Mopedführerschein (AM) machen. Allerdings darf jedes Bundesland für sich entscheiden, ob die Regelung auch tatsächlich umgesetzt wird. Zwölf Theoriestunden und Praxisfahrten würden ausreichen, um dich für Zweiräder mit einem Hubraum von maximal 50 Kubikzentimeter und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h zu lizensieren.

Früher gab es sie, die Meisterpflicht für Selbstständige in nahezu allen Handwerksberufen. Doch 2004 kam die Reform der Handwerksordnung, die zum Ziel hatte, Berufstätigen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Mit dem kommenden Jahr wird sie wieder eingeführt, und zwar in insgesamt zwölf Berufen. Dazu zählen: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer sowie Parkettleger. Ebenso Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer.

Viele Artikel des täglichen Bedarfs werden mit einem ermäßigten Steuersatz von nur sieben Prozent verkauft. Dazu zählten bisher vor allem Lebensmittel, Kulturgüter wie etwa Bücher oder, und jetzt kommt’s, Kaviar und Ölgemälde. Was man halt so braucht und sich aus dem Alltag kaum tilgen lässt. Toilettenpapier oder Produkte für die Menstruation (z.B. Tampons und Binden) gelten jedoch als Luxusartikel – bis jetzt. Denn im kommenden Jahr wird auch für sie der ermäßigte Steuersatz gelten. Auch E-Bücher und Bahntickets werden in den Kreis der „Dinge des täglichen Bedarfs“ gehoben.

Gute Nachrichten auch für Rentner. Denn ab April 2020 steigen ihre Rentenbezüge um mehr als drei Prozent. Genauer gesagt, werden sie im Westen um 3,15 Prozent steigen, im Osten sogar um 3,92 Prozent. Bei einer monatlichen Rente von 1000 Euro bedeutet das einen Zuwachs von 31,50 bzw. 39,20 Euro pro Monat. Allerdings sei dazu gesagt, dass die genauen Zahlen erst ab dem Frühjahr vorliegen werden. Fakt ist jedoch, dass der finanzielle Zuwachs auch Auswirkungen auf die Steuererklärung der Rentner haben wird.

Schon mal kurz im Halteverbot geparkt oder in zweiter Reihe? Das solltest du dir im kommenden Jahr lieber zweimal überlegen. 100 statt 15 Euro Euro will Verkehrsminister Andreas Scheuer künftigen Falschparkern für ihr Fehlverhalten abluchsen. Bei massiver Behinderung des Verkehrs und Sachschäden, die dadurch entstanden sind, kann es sogar einen Punkt in Flensburg geben. Außerdem müssen Autofahrer künftig mindestens 1,50 Meter Seitenabstand beim Überholen von Zweirädern halten. Weitere Änderungen im Verkehr für 2020 findest du hier.