MITTAGSBRIEFING
Drohende Stagflation
Die deutsche Wirtschaft wird durch die Folgen des Ukrainekriegs laut Ifo-Institut 2022 deutlich gebremst und treibt zugleich die Inflation extrem hoch. In 2022 gehe man nur noch von einem Wachstum zwischen 2,2 und 3,1 Prozent aus. Bisher hatte das Ifo-Institut noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,7 Prozent gerechnet. Außerdem dürfte die Inflation schneller steigen als gedacht. Das Ifo-Institut rechnet mit 5,1 bis 6,1 Prozent für 2022 statt der im Dezember noch erwarteten 3,3 Prozent. Insgesamt gehe durch den Anstieg der Verbraucherpreise allein im laufenden ersten Vierteljahr Kaufkraft von etwa sechs Milliarden Euro verloren. Nächstes Jahr werde das Wachstum auf 3,3 bis 3,9 Prozent zulegen und die Inflation auf etwa 2,0 Prozent abebben. (Spiegel Online)
Keine Benachteiligung bei Vorkaufsrecht
Wer als Mieterin und Mieter beim Verkauf seiner Wohnung von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, darf nicht schlechter gestellt werden als Kaufinteressenten auf dem freien Markt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhand eines Falles aus Berlin. Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, dass die Mieterin oder der Mieter einen höheren Preis zahlt, ist demnach unzulässig. Wenn ein Hauseigentümer seine Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umwandelt, diese also verkauft, greift für Mieterinnen und Mieter das Vorkaufsrecht. (Zeit Online)
Öffentlicher Nahverkehr in der Krise
Aufgrund der explodierenden Preise an den Zapfsäulen wird es zunehmend schwieriger, dass der öffentliche Nahverkehr wirtschaftlich bleibt. Am Dienstag (22.03.2022) kostete der Liter Diesel 2,17 Euro. Daher schlägt die Branche Alarm: so laut, dass beispielweise im Verkehrsministerium in Baden-Württemberg vergangene Woche ein Krisengipfel einberufen haben. Ohne schnelle Hilfe drohten zahlreiche Insolvenzen, denn die Unternehmen stecken in der Klemme. Der öffentliche Nahverkehr ist ein Markt, der stark reguliert ist. Viele Busunternehmen sind in Verkehrsverbünde eingegliedert oder werden von den Kommunen beauftragt. Sie können die Preise nicht einfach anheben, wenn der Diesel teurer wird. Und selbst wenn in den Verträgen eine Kompensation vereinbart ist, fließt das Geld oft erst im Folgejahr. Auf Teuerungen, wie sie ganz Europa gerade erlebt, sind die Klauseln nicht ausgelegt. Mehr dazu hier. (Süddeutsche Zeitung)
