MITTAGSBRIEFING
49-Euro-Ticket erst im Mai 2023?
Voraussichtlich erst im Mai 2023 wird nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Deutschlandticket für monatlich 49 Euro im Nahverkehr eingeführt werden können. Das sagte zumindest Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannten den Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel. Außerdem müssen die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Nach heutiger Prognose seit das Ticket eigentlich nicht finanzierbar. (Manager Magazin)
EU verstärkt Schutz bei Onlinekäufen
Auf strengere Regeln zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Käufen im Internet haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. So sollen Online-Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen, wie aus einem in der Nacht zu Dienstag (29.11.2022) vereinbarten Kompromiss hervorgeht, Ziel ist unter anderem, dass gefährliche Produkte zügig vom Markt zurückgerufen werden. Dabei geht es zum Beispiel um Waren, die bei Online-Händlern wie Amazon gekauft und aus einem Nicht-EU-Land angeliefert werden. Für Käufer ist zudem ein verlängerter Garantiezeitraum vorgesehen, in dem sie Anspruch darauf haben, sich gefährliche Produkte ersetzen, reparieren oder den Kaufpreis erstatten zu lassen.Der Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten in Kraft treten. (Spiegel Online)
Engpässe bei Medikamenten
Stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten will die Bundesregierung vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag (28.11.2022) in Berlin sagte. Ziel sei es, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend. Zuletzt hatten Apotheken erneut auf Lieferengpässe bei einer Reihe von Medikamenten hingewiesen. Darunter Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begründete die angespannte Lage mit enormen Kostendruck. Um Geld zu sparen, setzten Hersteller auf eine Produktion in Asien. Engpässe bei Arzneien gibt es in Deutschland immer wieder. Für viele knappe Medikamente gibt es Alternativen. Ein Lieferengpass ist nicht gleichzeitig ein Versorgungsengpass. (Der Tagesspiegel)
