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ANGELEGT!

Die EZB und die Negativzinsen: "No taxation without representation!"

von Leonhard Fischer

Staatliche Eingriffe in unser Vermögen darf es nur mit Zustimmung der Volksvertreter geben – eine Grundmaxime der westlichen Demokratien. Doch warum wird in Frankfurt am Main eine Ausnahme gemacht?

"No taxation without representation": Das war der Leitspruch der amerikanischen Kolonien im Befreiungskrieg gegen England, der schließlich in der Gründung der USA mündete. Und daraus entstand eine der Grundmaximen der westlichen Demokratien.

Staatliche Eingriffe in das Vermögen von uns freien Bürgern – und das sind Steuern – gehen nur mit Zustimmung unserer frei gewählten Vertreter, also dem Parlament. Und so unterliegt unsere Besteuerung in diesem Land den Parlamenten.

Doch da gibt es eine gar nicht so kleine Behörde in Frankfurt am Main, für die das nicht gelten soll. Die Europäische Zentralbank, kurz EZB genannt. Ihre Topleute sind auf acht Jahre ernannt und legen den allergrößten Wert darauf, in ihren Entscheidungen nicht an Politiker oder Parlamente gebunden zu sein.

Wie eine Monstranz tragen die Zentralbanker ihre Unabhängigkeit von der Politik vor sich her.

Wie eine Monstranz tragen die Zentralbanker ihre Unabhängigkeit von der Politik vor sich her. Gut, aber was ist mit den negativen Zinsen, auch Strafzinsen genannt, die die EZB so liebt? Was sind denn Negativzinsen, wenn nicht eine spezifische Vermögenssteuer auf eine bestimmte Anlageklasse, das Bargeld? Und hat irgendeine Behörde einfach so das Recht, mich für meine Vorliebe für Bargeld zu bestrafen?

Die in Parlamenten weltweit sehr umstrittene Vermögenssteuer liegt in den wenigen Staaten, die sie eingeführt haben, zwischen 0,2 bis 0,8 Prozent. Der ganz ohne Parlament von den „unabhängigen“ Bürokraten der EZB beschlossene Strafzins liegt schon bei 0,5 Prozent. Und was, wenn er morgen auf 2 oder gar 4 Prozent steigt und auf eigenes Gutdünken der Zentralbank angehoben wird?

Das ist in der Tat die Forderung einiger Ökonomen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Hinzu kommt das muntere Geldausgeben unserer Regierungen in Coronazeiten. Da könnten die Strafzinsen – oder, wie ich sie lieber nenne, die Bargeldvermögenssteuer – doch helfen, den arg gebeutelten Staatssäckel wieder zu füllen? Unsere gewählten Politiker geben das Geld aus diesem Zinsgewinn seit Jahren gerne aus und verweisen darauf, dass sie nichts damit zu haben. Ein cleveres System zum Nachteil der arbeitenden und sparenden Bürger. Es ist vielleicht wohl mal wieder Zeit für den Schlachtruf "No taxation without representation"

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Leonhard Fischer
Leonhard Fischer
Leonhard Fischer ist ein international anerkannter Kapitalmarkt-Experte und kreativer Vordenker im Finanzwesen. Das Manager Magazin bezeichnet ihn als "Banker mit Wunderkindzertifikat". Er begann als Investmentbanker bei J.P. Morgan und wurde mit nur 36 Jahren Vorstand bei der Dresdner Bank, später auch bei der Allianz. Er war CEO des Schweizer Versicherers Winterthur und Vorstand bei der Credit Suisse. 2017 erschien sein Buch "Es waren einmal Banker: Warum das moderne Finanzsystem gescheitert ist". Leonhard Fischer ist Vorsitzender des Anlageausschusses von Der Zukunftsfonds. In seiner ZASTER-Kolumne "Angelegt!" verrät er wertvolle Geheimnisse rund um die Geldanlage.

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