MITTAGSBRIEFING
Medikamente aus Automaten in Deutschland verboten
Nach einem Gerichtsurteil darf die niederländische Versandapotheke DocMorris keine apothekenpflichtigen Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr bringen. Mit seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ein Verbot dieses Verkaufsmodells durch das Regierungspräsidium Karlsruhe rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren das Verbot des Apotheken-Automaten bestätigt. Apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente für den Endverbrauch dürften nur in einer Apotheke oder im Wege des zulässigen Versandes in Verkehr gebracht werden, argumentierte der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofes. (Spiegel Online)
Steuerschätzungen bis 2025 höher als erwartet
Voraussichtlich können SPD, Grüne und FDP mehr Steuereinnahmen verplanen als gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. Allein der Bund wird der Expertenprognose zufolge im kommende Jahr 2022 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen, als man zunächst erwartete. Insgesamt können dann 305,4 Milliarden verplant werden. In den Folgenjahren soll es ähnlich gut weitergehen: Zwischen 2021 und 2025 werden pro Jahr im Durchschnitt mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Bei den Ländern fällt das Plus sogar noch höher aus. (Manager Magazin)
Nike vernichtet zurückgeschickte Neuware
Berichten zufolge zerstört Nike systematisch Neuware, die etwa als Retoure von Kundinnen und Kunden zurückgeschickt wurde. Das zeigen gemeinsame Recherchen der ARD, der Zeit und des Recherche-Startups Flip. Laut Bundesumweltministerium verstößt Nike damit möglicherweise gegen deutsches Recht. Die Zerstörung der Neuware findet laut den Berichten dabei unter dem Deckmantel eines Recyclingprogramms statt, mit dem der Konzern sich als besonders nachhaltig darzustellen versucht. (Berliner Zeitung)
