MITTAGSBRIEFING

Führerschein weg ab 21 km/h über Tempolimit, April-Gehalt in Gefahr, Millionen Deutsche zahlen keine Miete

von Marcus Lucas

Wir haben für dich die wichtigsten Verbraucher-News des Tages zusammengefasst. Hier ist unser ZASTER-Mittagsbriefing.

Neuer Bußgeldkatalog für Autofahrer: Führerschein weg ab 21 km/h über Tempolimit

Der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer tritt am 28.4. in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen:

1. Wer in und außerhalb von Ortschaften mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen. Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro (außerhalb).
Außerdem führt eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h neben einem Bußgeld von 80 Euro sowie zwei Punkten in Flensburg zu einem einmonatigen Fahrverbot.
Außerhalb von Orten sind ab einer Limitübertretung um 26 km/h 95 Euro fällig, auch hier gibt es dann 2 Punkte sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

2. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss bereits jetzt mit 200 Euro Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen. Hinzu kommt nun noch ein einmonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld von mindestens 240 Euro.

3. Wer Parkregeln missachtet, muss mit bis zu 100 Euro Bußgeld und sogar einem Punkt rechnen. Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens 55 Euro geahndet.

4. Das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt kostet 75 Euro, das Verursachen von unnötigem Lärm und Abgas sowie das unnütze Hin- und Herfahren (!) ohne Zweck und Ziel kann bis zu 100 Euro kosten.

April-Gehalt für viele in Gefahr

Das Kurzarbeitergeld soll die Unternehmen in Deutschland entlasten. Doch die Hilfe vom Staat fließt mit wochenlanger Verzögerung. Bei einigen Unternehmen sind nach einem Bericht der Welt die finanziellen Mittel so knapp, dass sie ihr Personal vorerst nicht bezahlen können.

„Die Lage ist derzeit schon sehr düster bei vielen Unternehmen. Denn es fehlt massiv an Liquidität“, sagt Ludwig Veltmann der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds im WELT-Gespräch. Das vielfach beantragte Kurzarbeitergeld ist nach Aussagen mehrerer Branchenverbände oft noch nicht geflossen. „Wir hören aus dem Umfeld der BA, dass es wegen der riesigen Menge an Anträgen wohl acht bis zwölf Wochen ab Beantragung dauern kann, bis das Geld bei den Unternehmen ankommt“, so Veltmann. „Das sind mindestens zwei Lohnläufe. Die ersten kleinen Unternehmen überlegen deswegen schon, ob sie überhaupt noch mal öffnen oder nicht gleich für immer schließen.“

Die sogenannten KfW-Schnellkredite können hier Abhilfe schaffen – zum Beispiel auch als kurzzeitige Zwischenfinanzierung für Löhne und Gehälter. Das Problem: Dafür müssen die Firmen mindestens elf Mitarbeiter haben. „Damit aber fallen viele Betriebe durchs Raster.“

Millionen Deutsche zahlen keine Miete

Wegen der Coronakrise ist die Zahl der säumigen Mieter sprunghaft gestiegen. Wie der Focus berichtet, kamen im April 6,9 Prozent der Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. Das entspreche bundesweit etwa 1,6 Millionen Haushalten. Nach FOCUS-Informationen dürften die Mietausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.

Hintergrund der gestiegenen Zahlungsausfälle ist die seit April geltende Regelung, wonach Mieter ihre Zahlung zurückhalten können und dafür nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie wegen der Pandemie zum Beispiel in Kurzarbeit sind.

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Marcus Lucas