MITTAGSBRIEFING
Freigabe von Epstein-Akten
Mehrere Mitglieder der Demokraten haben bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal protestiert. Unter anderem die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Abgeordnete Rashida Tlaib trugen Anstecken mit der Aufschrift „Gebt die Akten frei“. Trumps Regierung wird für den Umgang mit dem Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Der 2019 in Haft gestorbene Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Mehr dazu hier. (Spiegel Online)
Reform des Heizungsgesetzes
Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen Öl- und Gasheizungen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, so Unionsfraktionschef Jens Spahn. Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen. Künftig müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. Mehr dazu hier. (Manager Magazin)
Deutscher Staat tief im Minus
Im vergangenen Jahr (2025) ist das deutsche Staatsdefizit entgegen einer früheren Schätzung doch größer worden. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 119,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch (25.02.2026) mitteilte. Eine erste Schätzung von Mitte Januar 2026 hatte noch 107 Milliarden Euro ergeben. Die Summe entspricht erneut einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des Fehlbetrags auf den Bund. Dessen Minus stieg im Vergleich zu 2024 um 18,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr allerdings auf 2140,2 Milliarden Euro. Für dieses Jahr (2026) rechnen die meisten Fachleute mit einer steigenden Neuverschuldung in Deutschland. (Der Tagesspiegel)
