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STEUERVERMEIDUNG?

Deutschland könnte 10 Milliarden Euro Steuern von Großkonzernen kassieren

von Pauline Brinkmann

Wir alle kennen die Schlagzeilen von großen Unternehmen, die in Deutschland Milliardenumsätze einfahren, aber hierzulande keinen Cent Steuern bezahlen. Hier sprechen wir von einem Privileg, in dessen Genuss man als Privatpersonen in Deutschland niemals kommen würde. Denn hier steht das Finanzamt vor der Tür, bevor die Feuerwehr zum Löschen kommt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein rein deutsches Problem. Weltweit, so schätzt das „Tax Justice Network“ gehen durch Steuervermeidung jedes Jahr 427 Milliarden Dollar verloren.

Doch wie ist es den Unternehmen möglich, diese lästigen Abgaben zu vermeiden? 

Diesen „Steuervermeidungstricks“ liegen nicht selten sehr ausgeklügelte Systeme zu Grunde. Der unkomplizierteste und gleichwohl beliebteste Trick seitens der Konzerne ist es, die Gewinne zu Tochterfirmen in Länder mit extrem niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Dadurch gehen den Industrieländern nicht nur attraktive Zusatzeinnahmen durch die Lappen, sondern sie zahlen de facto sogar drauf. Grund dafür? Die Unternehmen verursachen sogenannte externe Effekte, wie die Verschmutzung der Umwelt oder die Verdrängung heimischer Konkurrenz, wodurch zusätzliche Kosten verursacht werden, die schlussendlich von jenen Betrieben und Privatpersonen beglichen werden müssen, die im betreffenden Land fleißig Steuern zahlen.

Feststeht: In den letzten Jahrzehnten wurde den großen Unternehmen vor allem von Drittstaaten regelrecht der rote Teppich vor den Füßen ausgerollt, wenn es um Steuervermeidungstricks ging. So lieferten sich weltweit diverse Länder geradezu ein Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz. Damit wollten sie große Firmen anlocken, sich in ihrem Land anzusiedeln und die Gewinne eben dort zu versteuern.

Was wird gegen dieses Problem unternommen?

Die Politik hat in der Vergangenheit definitiv versagt, was dieses Thema betrifft. Im Juni 2021 stießen die G-7-Finanzminister auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischer Amtskollege Bruno Le Maire, erstmals einen Diskurs über eine globale Mindeststeuer an. Im Oktober 2021 wurde diese von 137 Staaten unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD beschlossen. Umgesetzt werden soll diese Unternehmenssteuerreform ab 2023.

Wem kommt diese Steuer zugute?

Offensichtlich würden jene Länder innerhalb derer die meisten und profitabelsten Konzerne ihren Hauptsitz haben, die höchsten Steuereinnahmen einsammeln.

Das Forscherteam von „EU Tax Observatory“, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die aus Mitteln der EU und der Pariser Wirtschaftsschule PSE finanziert wird, hat nun untersucht wie viel Mehreinnahmen diese Reform de facto in die Haushaltskassen der unterschiedlichen Länder spülen würde. Die Forscher haben als Grundlage ihrer Berechnungen analysiert, in welchen Ländern die 2000 größten Unternehmen weltweit ihren Hauptsitz haben. Und auf Basis der jüngsten verfügbaren Länderdaten von 2017 ihre Berechnungen aufgestellt.

Sie gelangten zu dem Ergebnis, dass die USA mit einem zusätzlichen Profit von 57 Milliarden als Gewinnerland aus der Runde hervorgehen wird. Grund dafür ist, dass dort knapp ein Drittel der multinationalen Konzerne ihren Sitz haben.

Doch nicht für alle Länder springt bei diesem Vorhaben tatsächlich etwas rum. So werden vor allem Schwellenländer wie beispielsweise China mit sechs Milliarden Euro, sowie Südafrika oder Brasilien von dieser Reform nur im Kleinen profitieren.

Als Verlierer des Ganzen sieht Ökonomin Mona Baraké von „EU Tax Observatory“ die ärmsten Entwicklungsländer: „Sie werden wahrscheinlich überhaupt nichts vom Mindeststeuer-Kuchen abbekommen. Einfach deshalb, weil wir keinen einzigen globalen Konzern gefunden haben, der seinen Sitz in diesen Ländern hat.“

Was hat die Europäische Union von dieser Steuer?

Auch für die EU bringt diese Reform voraussichtlich eine satte Zusatzeinnahme von 50 Milliarden Euro im Jahr mit sich. Davon würden laut „EU Tax Observatory“ allein zehn Milliarden Euro auf Deutschland abfallen. Vergleicht man dies mit den aktuellen Steuereinnahmen, die der deutsche Staat durch die hier ansässigen Unternehmen generiert, so sprächen wir vorliegend von einem Plus von 20%. Das Ifo-Institut rechnet im Hinblick auf Deutschland allerdings „nur“ mit jährlichen Zusatzeinnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro.

Doch welche Konzerne tangiert die globale Mindeststeuer in der Praxis?

Zweifelsfrei wird hier nicht der klassische Mittelständler zur Kasse gebeten, sondern vielmehr die multinationalen Konzerne. Betroffen sind jene Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.

ein Artikel von
Pauline Brinkmann
Pauline ist 23 und studiert in Potsdam und Lausanne Rechtswissenschaften. Ihr besonderes Interesse gilt jedoch nicht Mietverträgen, sondern politischen und gesellschaftlichen Prozessen."