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ENTLASTUNGEN

Das steht im Entlastungspaket der Ampel

von Pauline Brinkmann

Nicht nur mit dem Bürgergeld sorgte die Ampelkoalition jüngst für viel Aufmerksamkeit. Vielmehr verkündete sie diesen Monat unter großem Tamtam zusätzlich ein enormes Entlastungspaket für 48 Millionen Bürger. Gelten soll selbiges schon ab dem kommenden Jahr.

Applaus gab es dafür nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern sogar von der Opposition. So äußerte sich der Fraktionsvize Mathias Middelberg wie folgt: „Wir geben ihnen das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung, sonst zusätzlich genommen würde.“

Laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, die das Handelsblatt veröffentlichte, sollen Steuerzahler 2023 mehr als 1000 Euro (!) zusätzlich zur Verfügung haben. Laut dem Finanzwissenschaftler gehörten die nun beschlossene Steuerentlastung zu den größten der letzten Jahrzehnte und dürften damit sogar in die Geschichte eingehen.

So wurde unter anderem ein Ausgleichsplan im Hinblick auf die inflationsbedingte Steuererhöhung in Form der kalten Progression entwickelt. Dieser soll jene Menschen, die aufgrund einer inflationsbedingten Gehaltssteigerung in eine höhere Steuerklasse rutschen, davor schützen, dass sie am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben als zuvor.

Vor allem Familien fanden in der Beschlussfassung Berücksichtigung.

Demnach hätte eine Familie mit zwei Kindern mit einem Beispielseinkommen von 3000 Euro brutto im Monat im Jahre 2023 rund 1523 Euro mehr zur Verfügung. Eine Familie mit 5000 Euro Monatseinkommen wird hingegen um 1703 Euro entlastet, Topverdiener um 2388 Euro.

Doch nicht nur im Rahmen der Steuerzahlungen dürfen sich Familien über Entlastungen freuen, so soll ab 2023 zusätzlich auch das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat und Kind angehoben werden. Hier sprechen wir von einem monatlichen Plus von 31 Euro für das erste und das zweite Kind, sowie von 35 Euro für das dritte Kind.

Zu den großen Profiteuren des Entlastungspaketes dürfen sich definitiv auch die Geringverdiener zählen.

Denn diese erhalten in einer ehelichen Konstellation, wenn der eine Partner 1500 Euro und der andere Partner 1000 Euro verdient, unterm Strich 1827 Euro mehr. Dazu sagte der Finanzexperte Hechtner: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Koalition trotz kontroverser Diskussion die kalte Progression vollständig abbaut, zugleich mit der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes aber auch ein starkes Signal für untere Einkommensgruppen setzt“. Darüberhinaus wurde eine stufenweise Erhöhung der Steuerfreibeträge, sowie der Einkommensgrenze, ab welcher der Solidaritätszuschlag fällig wird, beschlossen.

Der sogenannte Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt für das Jahr 2023 um ganze 561 Euro auf 10.908 Euro. Im darauffolgenden Jahr 2024 soll er dann sogar auf 11.604 Euro angepasst werden.

Doch wo Entlastungen sind ist, sind auch die Mehrbelastungen in der Regel nicht weit weg. So wird im nächsten Jahr beispielsweise ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fällig werden. Trotz der notwendigen und zielgerichteten Entlastungspläne, sollte der Preis, den der Staat dafür zahlen muss, allerdings lieber nicht unter den Tisch gefallen lassen werden. 

Denn Konsequenz ist ein Verlust an Steuergeldern von 18,6 Milliarden Euro für das Jahr 2023. 2024 sind es sogar 31,8 Milliarden. Dies lässt sich nur bedingt durch die teuerungsbedingten Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auffangen.

ein Artikel von
Pauline Brinkmann
Pauline ist 23 und studiert in Potsdam und Lausanne Rechtswissenschaften. Ihr besonderes Interesse gilt jedoch nicht Mietverträgen, sondern politischen und gesellschaftlichen Prozessen."