Strengere Plastikregeln, Höhere Reichensteuer?, Klagen gegen Booking

Strengere Plastikregeln

Es ist der letzte Versuch, endlich eine Übereinkunft zu treffen. In Genf beginnen erneut Verhandlungen, damit sich die Weltgemeinschaft auf ein international verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Plastikverschmutzung einigt. Bis zum 14. August 2025 sprechen dazu Vertreter von mehr als 160 Staaten miteinander. Das neue Vertragswerk soll die Produktion, das Design und die Entsorgung von Plastik behandeln. Konkret soll weniger Plastik produziert werden, Produkte sollen möglichst mehrfach verwendet und recycelt werden können. Mehr dazu hier. (Spiegel Online)

Höhere Reichensteuer?

Am Wochenende haben sich Teile der SPD für Steuererhöhungen für Superreiche ausgesprochen. Hintergrund sind die wachsende Ungleichheit und die Finanzierungslücke von über 172 Milliarden Euro im Haushalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schloss bisher keine Maßnahmen zum Abbau des Defizits aus. In vielen Ländern Europas, vor allem  in Skandinavien, werden sehr hohe Einkommen deutlich stärker besteuert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD allerdings keine Steuererhöhungen verabredet. Im Gegenteil: Eine Senkung der Körperschaftssteuer is bereits beschlossen. Einkommen von kleinen und mittleren Einkommen sollen zur Mitte der Legislatur entlastet werden. CDU und CSU erteilten den jüngsten Steuerforderungen der SPD umgehend eine Absage. (Der Tagesspiegel)

Klagen gegen Booking 

Gegen Booking.com geht Europas Hotellerie vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Herbst 2024. Demnach sind sogenannte Bestpreisklauseln kartellrechtswidrig. Diese Klauseln hatten verhindert, dass Hotels ihre Zimmer abseits der Plattform – etwa auf der eigenen Webseite – günstiger anbieten durften. Ziel war es, sogenannte Trittbrettbuchungen zu unterbinden. Trotz Kritik bleibt Booking.com für viele Hotels unverzichtbar. (Manager Magazin)