EU-Geschäft gleich US-Exporte aus, Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß, Deutschland ist Innovationsland

EU-Geschäft gleicht US-Exporte aus

Europa wird aufgrund von Handelskriegen und zunehmendem Protektionismus seitens der USA wieder stärker in den Fokus der deutschen Exportindustrie rücken. Stärkeres Wachstum innerhalb Europas könnte ein schrumpfendes US-Geschäft sogar mehr als ausgleichen, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in einer neuer Studie zur Entwicklung bis 2035. Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken abbaut. Mehr dazu hier. (Der Tagesspiegel)

 Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß 

Sechs FDP-Politiker sind im Streit über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Es wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Damit ist der Solidaritätszuschlag auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, so das Gericht. Mehr dazu hier. (Spiegel Online)

Deutschland ist Innovationsland

Weltweit ist Deutschland bei der Zahl der Patente die Nummer zwei nach den USA. Insgesamt hätten Forscher und Forscherinnen aus der Bundesrepublik 2024 gut 25.000 Patente angemeldet, so das Europäische Patentamt zu seinem Patentindex 2024. Das seien 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt zählte das EPA weltweit 199.264 Patente, das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Das führende Unternehmen bei den Patentanmeldungen war Samsung, gefolgt von Huawei und LG. Siemens und BASF standen auf dem 6. und 7. Platz. (Manager Magazin)