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SCHWARZBUCH 20/21

Steuerverschwendung im ganz großen Stil

von Stefan Heine

Da ist es wieder: Das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler, in dem 100 Fälle der Steuerverschwendung aufgelistet sind. ZASTER stellt Dir fünf der Beispiele aus dem Buch vor:

Jedes Jahr wird das Buch neu aufgelegt – und jedes Jahr weiß man nicht, ob man an manchen Stellen lachen oder doch nur weinen soll.

Einige Verantwortliche in Kommunen, Ländern und im Bund scheinen getreu dem Motto „Es ist ja nicht mein Geld!“ zu handeln. Anders wären die 25 Milliarden Euro an verschwendeten Steuergeldern nicht zu erklären. Pro Jahr, übrigens!

Hier sind fünf irrwitzige Beispiele aus dem Schwarzbuch:

1
Corona-Soforthilfe: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Mensch, das ist man ja gar nicht mehr gewohnt, dass solche Hilfen aus Berlin mal ziemlich unbürokratisch und schnell auf dem Konto landen – doch vielleicht zu schnell? 15.000 Euro konnten Solo-Selbstständige Ende März beim Bund als Sofort-Hilfe beantragen. Es gab 200.000 Antragsteller*innen – 1,8 Milliarden Euro wurden ausgeschüttet. Doch wirklich kontrolliert wurden die Antragsteller*innen nicht. Es wurde gerade mal gecheckt, ob die Daten des Antrags mit den fürs Konto hinterlegten Daten übereinstimmen – keine Prüfung der Selbstständigkeit, nicht mal eine Ausweiskopie war von Nöten. Dort sahen Betrüger*innen ihre Chance und schlugen zu. Einige wurden mittlerweile erwischt und bereits 100 Millionen Euro wurden an den Fiskus zurückgezahlt. Doch ob das alles ist?

2
Die Feuerwehr verbrennt 240.000 Euro

Für knapp 680.000 Euro kaufte die Stadt Eschborn in Hessen 2016 ein neues Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr. Doch es kam nie zum Einsatz, weil es zu schwer war. Erlaubt sind 16 Tonnen – es wog aber 17 Tonnen. Darauf wurde bei der Anschaffung auch hingewiesen; lediglich der Entscheidungsträger, der Magistrat, wusste davon nichts. Das Rettungsfahrzeug wurde für 440.000 Euro zurückgegeben. Macht also ein Minus von rund 240.000 Euro.

3
Das Geld fließt dahin

In Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) herrscht quasi Goldgräberstimmung. In 181 Meter Tiefe sprudelt wohl ein ganz edler Tropfen – Luxuswasser. Zwar gab es in der Vergangenheit bereits Hydrierungs-Angebote, die 20 Euro für den Liter Wasser verlangten. Ein besonderer Fall aber ist die Luxuswasser-Firma “minus 181 GmbH”. An der war die Stadt Parchim nämlich höchstselbst beteiligt. „War“, weil das Unternehmen 2020 liquidiert wurde – weshalb die Stadt ihren Anteil in Höhe von 24.000 Euro verlor. #stayhydrated

4
Es war einmal eine Brücke im Wald

Mitten im Wald bei Gifhorn (das so malerische wie verschwenderische Städtchen ist ist oben im Bild zu sehen) steht eine Brücke, die es zu einer lokalen Berühmtheit geschafft hat, weil Napoleon angeblich über sie gelaufen sein soll. Deshalb steht sie unter Denkmalschutz. Begehbar ist sie nicht, doch das sollte sie wieder werden. Die Stadt ging mit 200.000 Euro für die Sanierungsarbeiten in die Vollen. Für eine Brücke, die die wenigen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die sich dorthin verirren, auch wie bisher bequem über einen Weg direkt neben der Brücke umfahren können.

5
Ein Bahnübergang im Nirgendwo

Gelenau bei Kamenz in Sachsen klingt nach dörflicher Provinz, aber immerhin fahren dort wirklich noch Züge lang – immerhin. Weil Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sicher über die Gleise kommen sollen, wurde bereits 2010 ein Übergang mit automatischer Schrankenanlage geschaffen. Was aber seit jeher fehlt, ist die Anbindung an den Bahnübergang auf der grünen Wiese. Der angedachte Plan ist nach wie vor ein Plan und so laufen jedes Jahr vierstellige Beträge in einen Erdhaufen am anderen Ende der Gleise.

Wie schön wäre es, wenn wir als Steuerzahler*innen auf das Schwarzbuch verzichten könnten! Die gute Nachricht: Jede*r von uns kann etwas dafür tun, dass die Ausgaben achtsamer getätigt werden. Denn jedes Jahr bekommt der Staat rund 500 Millionen Euro zu viel an Steuergeldern. Würden mehr Bürger*innen eine freiwillige Steuererklärung abgeben, dann hätte der Fiskus weniger Budget, dass er verkleckern könnte…

ein Artikel von
Stefan Heine
Stefan Heine

Stefan Heine ist Steuer-Experte bei smartsteuer. Als gelernter Fachanwalt für Steuerrecht will er Menschen die Angst vor dem Thema Steuern nehmen. Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen digitalisiert er dazu den analogsten Prozess Deutschlands – die Steuererklärung.

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