MITTAGSBRIEFING
Mögliche Hartz-IV-Reform?
Die Arbeitsminister aus vier Bundesländern wollen mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umgehen als bisher. Der Grund: Es gehe um die Anerkennung der Lebensleistung. So schlagen die Unionspolitiker aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher. Außerdem sollen die Freibeträge für Aufstocken erhöht werden. Gemeint sind Menschen, die mit ihrer Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie staatliche Unterstützung brauchen. Künftig sollen sie mehr verdienen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Jedoch: Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall komplett gestrichen werden. (Frankfurter Neue Presse)
Hoffnung auf Corona-Impfung noch in diesem Jahr
Die Hoffnung auf eine Corona-Impfung wird immer größer. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht Anlass zu Optimismus: Noch in diesem Jahr könne eine europäische Zulassung für einen Corona-Impfstoff erfolgen. Auf der anderen Seite wird eine Verlängerung des Teil-Lockdown immer wahrscheinlicher. Außerdem zeigte Spahn sich optimistisch, dass es nicht bis Ende 2021 dauern werde, bis alle Bevölkerungsgruppen durchgeimpft sind. Zudem kündigte Spahn den Aufbau einer Online-Plattform über die erreichten Impfquoten an, differenziert nach Alter und Regionen. Laut Spahn hat sich die Bundesregierung über die EU-Kommission oder bilaterale Verträge und Optionen inzwischen mehr als 300 Millionen Impfdosen für Deutschland gesichert. (Tagesschau)
Gesetzliche Krankenversicherung vor Milliarden-Krise
In den kommenden Jahren werden den gesetzlichen Krankenkassen Milliarden fehlen. Die fehlenden Mittel dürften in höheren Beitragszahlungen münden und könnten mittelfristig sogar zu Kürzungen der Leistungen der Kassen führen. Bereits 2021 dürfte es Erhöhungen der Beiträge geben, für 2022 ist mit einem signifikanten Anstieg zu rechnen. Weil den Krankenkassen laut Prognosen auch im Jahr 2022 etwa 17 Milliarden Euro fehlen könnten, müsste es rechnerisch zu einer Anhebung des Beitragssatzes um 1,3 Prozent kommen. (Berliner Zeitung)
