Mögliche Hartz-IV-Reform?
Die Arbeitsminister aus vier Bundesländern wollen mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umgehen als bisher. Der Grund: Es gehe um die Anerkennung der Lebensleistung. So schlagen die Unionspolitiker aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher. Außerdem sollen die Freibeträge für Aufstocken erhöht werden. Gemeint sind Menschen, die mit ihrer Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie staatliche Unterstützung brauchen. Künftig sollen sie mehr verdienen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Jedoch: Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall komplett gestrichen werden. (Frankfurter Neue Presse)