Italien riskiert neue Finanzkrise – Was jetzt passieren muss

La situazione

Italien hat einen neuen Haushaltsplan vorgelegt, der die EU verstimmt. Zwar verspricht die Regierung unter Giuseppe Conte die Neuverschuldung auf dem angekündigten Niveau von 2,4 Prozent zu halten, doch sind der EU die Ausgaben für geplante Reformen zu teuer. Trotz immenser Schulden plant Italien kostspielige Maßnahmen wie die Einführung eines niedrigeren Renteneintrittsalters und eine Art Grundsicherung. Conte verabschiedet sich damit vom Vorhaben seines Vorgängers und erhöht das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist fatal, denn: Die Schuldenquote des südeuropäischen Staates lag schon 2017 bei über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Italien steht fast so tief in der Kreide wie Griechenland. Viele Experten fürchten, dass die Anleger stark verunsichert auf die Pläne der Regierung reagieren werden. Italienische Staatsanleihen werden demzufolge noch unattraktiver für die Investoren, die die Regierung braucht, um das beträchtliche Defizit ausgleichen zu können.

Um den Risikofaktor zu minimieren, verlangen die Anleger höhere Zinsen, was wiederum ein erhebliches Risiko für die Wirtschaft bedeutet. Sollte Italien das Problem nicht in den Griff bekommen, droht Italien eine Schuldenkrise, die dem Euro – ähnlich wie die griechische Staatsschuldenkrise – neue Verletzungen zufügen könnte.

Das sagen die Italiener

Die italienische Regierung steht der EU kritisch gegenüber. Aus der Fünf-Sterne-Bewegung, der auch Präsident Conte angehört, hört man vereinzelt Stimmen, die einen Austritt fordern.

Das muss jetzt passieren:

Italien und die EU müssen reden. Sollte Italien sich nicht mit der Union einigen können, oder sich möglicherweise erst gar nicht mit der Behörde an den Verhandlungstisch setzen wollen, muss die EU handlen. Denkbar wären folgende Maßnahmen:

1. Die EU weist den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück. Dann wäre Italien gezwungen seine teuren Reformpläne zu überdenken und einen neuen Entwurf vorzulegen.
2. Die EU verhängt empfindliche Geldstrafen.

Obwohl die EU formal zu beiden Maßnahmen berechtigt ist, wird sie vermeiden sie zu ergreifen. Denn: Ein solches Vorgehen könnte den Streit zwischen Italien und der Brüsseler Behörde eskalieren lassen. Zumal die EU mit dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten, der Wirtschaftskrise in der Türkei und dem Brexit schon einige Brände einzudämmen hat.

Die EU wird also vor allem durch gutes Zureden versuchen, die italienische Regierung zum Umdenken zu bewegen.

Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen.

Finanzminister Olaf Scholz gegenüber der „Handelsblatt“